Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Online-Kurs „Chef-Notfallplan“
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, die den Online-Kurs „Chef-Notfallplan“ buchen. Anbieter ist Björn Berensmann, c/o comprisma GmbH, Dachauer Str. 14, 80335 München. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt einen Online-Videokurs mit begleitendem PDF-Leitfaden und Mustervorlagen bereit. Der Zugang erfolgt über eine Online-Plattform und wird für 180 Kalendertage ab Freischaltung gewährt; danach endet der Zugriff automatisch. Der Kurs richtet sich an Geschäftsführer/Unternehmer in Deutschland und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.
§ 3 Vertragsabschluss, Preise, Zahlung, Freischaltung
(1) Die Buchung erfolgt online oder per individuellem Angebot. Preise (netto zzgl. USt) nach Unternehmensgröße: bis 3 Mitarbeiter 299 €, 4–7 Mitarbeiter 399 €, ab 8 Mitarbeiter 499 €.
(2) Zahlungsarten: Digistore, PayPal sowie Kreditkarte über PayPal oder Digistore
(3) Freischaltung: Der Zugang wird nach vollständigem Zahlungseingang und Bestätigung der Double-Opt-in-E-Mail (Anlegen/Bestätigen des Benutzerkontos inkl. Kontaktdaten) umgehend aktiviert; die Zugangsdaten erfolgen per E-Mail.
§ 4 Zertifizierung und Fernunterricht
Der Kurs wird nach den Anforderungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) zertifiziert (ZFU-Zulassungsnummer: [Nummer]). Sofern der Kurs unter das FernUSG fällt, erhält der Kunde vor Vertragsschluss die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsbelehrung; das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 4 Abs. 2 FernUSG bleibt unberührt.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an Kursinhalten für die Dauer des Zugriffs. Eine Weitergabe an Dritte, öffentliche Wiedergabe oder kommerzielle Verwertung ist unzulässig; sämtliche Urheberrechte verbleiben beim Anbieter.
(2) Nach Ende des Zugriffs erlischt das Recht zur Nutzung der Plattforminhalte. Vom Kunden in ausgefülltem Zustand erstellte eigene Notfallplan-Dokumente dürfen – vorbehaltlich § 5a – weiterhin für den persönlichen, internen Gebrauch genutzt werden (keine Weitergabe/Veröffentlichung).
§ 6 Nutzungsrechte im Erstattungsfall (Geld-zurück-Garantie)
(1) Macht der Kunde die Geld-zurück-Garantie gemäß § 9 wirksam, erlöschen sämtliche Nutzungsrechte an allen Kursinhalten, Vorlagen, Checklisten und Begleitmaterialien mit Rückerstattung.
(2) Der Kunde hat sämtliche Kopien/Downloads der Kursmaterialien zu löschen und deren weitere Nutzung zu unterlassen. Die Erstellung/Weiterverwendung eines Notfallplans nach den Vorlagen/Vorgaben des Kurses ist ab Erstattung nicht gestattet.
(3) Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen zivilrechtliche Schritte einzuleiten (z. B. Unterlassung, Schadensersatz).
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht Haftung nur bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten; in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen.
§ 8 B2B-Klausel / Kein Verbraucher-Widerruf
Der Kurs wird ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verkauft; ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht nicht.
§ 9 Beendigung & Kündigungsrecht nach FernUSG
(1) Der Kurszugang endet automatisch 180 Tage nach Freischaltung; eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.
(2) Sofern das FernUSG anwendbar ist, kann der Vertrag erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden; danach jederzeit mit einer Frist von drei Monaten. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. Brief/E-Mail) an die im Dokument angegebene Anschrift/E-Mail. In der Praxis hat dieses Kündigungsrecht wegen der zeitlich befristeten Einmalzahlung regelmäßig keine Relevanz.
Kündigungsadresse/E-Mail: Björn Berensmann, c/o comprisma GmbH, Dachauer Str. 14, 80335 München; E-Mail: kuendigung@chef-ausfall.de.
§ 10 Freiwillige 14-Tage-Geld-zurück-Garantie
(1) Unabhängig von § 8 gewährt der Anbieter freiwillig eine 14-Tage-Geld-zurück-Garantie: Innerhalb von 14 Tagen ab Buchung kann der Kunde ohne Angabe von Gründen Rückerstattung verlangen.
(2) Ablauf: Antrag in Textform (E-Mail genügt) unter Angabe von Rechnungsnummer, (Firmen-)Name und Datum der Buchung an kuendigung@chef-ausfall.de. Nach Bestätigung der Anspruchsfrist erstattet der Anbieter den gezahlten Betrag vollständig.
(3) Mit Erstattung gelten die Regelungen des § 5a und 5b (Erlöschen der Nutzungsrechte; Löschungspflichten; Nutzungsverbot der Vorlagen).
(4) Gesetzliche Rechte (z. B. nach FernUSG) bleiben unberührt; es besteht jedoch kein Verbraucher-Widerrufsrecht (siehe § 7).
§ 11 Kommunikation, Support
Vertragliche Mitteilungen können an die im Impressum genannten Kontaktdaten erfolgen: hallo@chef-ausfall.de, Telefon 089 95 45 754 50.
§ 12 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.